Recht-aktuell.de

BEWEIS DER EXISTENZ EINES CORONA-VIRUS

1,5 Mio. Euro Auslobung von "Virusleugnern" nur ein Bluff?

[09.11.2022] Die Virologin Prof. Dr. Ulrike Krämer hat der auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierten Kanzlei Rogert & Ulbrich das Mandat übertragen, sie im Zusammenhang mit einer Auslobung sogenannter ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Radfahrer muss sich vor Linksabbiegen zur Fahrbahnmitte einordnen und zweite Rückschau vornehmen

[09.11.2022] Möchte ein Radfahrer nach links in ein Grundstück einbiegen, so muss er sich gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO zur Fahrbahnmitte einordnen und gemäß § 9 Abs. 5 StVO eine ...

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BELÄSTIGENDER BETRIEB?

Nachbarn klagen gegen Kita: Kinder so nervig wie Kneipe oder Tanke?

[09.11.2022] „Wir haben nichts gegen Kinder - solange sie nicht in unserer Nachbarschaft spielen“ - so oder ähnlich könnte man die Haltung vieler Anwohner zusammenfassen, die gegen Kindertagesstätten klagen. Meist ...

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ÜBLE NACHREDE

Spahn als „kokainsüchtig“ verunglimpft - Gegner von Corona-Politik verurteilt

[09.11.2022] Ein Mitorganisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung einer Redakteurin wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung unwirksam

[09.11.2022] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt.

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GELDSTRAFE

Zwei Klimaaktivisten nach Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt

[09.11.2022] Nach Straßenblockaden im Berufsverkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ zu Geldstrafen verurteilt.

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Berliner Mietspiegel 2021 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

[09.11.2022] Der Berliner Mietspiegel 2021 ist zwar weder ein qualifizierter noch ein einfacher Mietspiegel, er dient dennoch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Eine Pflicht zur Einholung eines ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten erfolgreich

[09.11.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem ...

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BUNDESFINANZHOF

Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

[08.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als ...

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KLAGE AUF UNTERLASSUNG

Lehrer aus Querdenker-Umfeld verliert Prozess gegen Schüler

[08.11.2022] Ein Lehrer, der als Redner auf Querdenker-Demos aufgetreten ist, ist vor Gericht gegen einen seiner ehemaligen Schüler gescheitert.

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FLUGANNULLIERUNG

Nach Flug-Stornierung durch Airline auch höhere Sitzklasse und Abflug von einem anderen Flughafen erstattungsfähig

[08.11.2022] Ein Flug wird storniert und man bekommt keine Ersatzbeförderung angeboten? Dann kann man selbst tätig werden. Ein Urteil zeigt: Im Einzelfall sind auch höherwertige Tickets erstattungsfähig

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PROBEZEIT

Kann der Arbeitgeber die Probezeit einseitig verkürzen?

[08.11.2022] Eigentlich tolle Nachrichten: Der Arbeitgeber verkündet schon nach kurzer Zeit im neuen Job das vorzeitige Ende der Probezeit. Aber was, wenn man eigentlich noch spontan wechseln wollte?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung

[08.11.2022] Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des ...

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BUNDESFINANZHOF

Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

[08.11.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele ...

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