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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.04.2024

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KANZLEI THOMAS WILL

Eltern zahlen für Rückreise, wenn Kind auf Klassenfahrt Regeln bricht

[26.04.2024] Eine Lehrerin ist mit ihren Schülern auf Klassenfahrt. Die zehnte Klasse eines Berliner Gymnasiums besucht die Stadt München. Zwar ist die Metropolregion bekannt für sein Bier und seine Brauereien, auf der Reise gilt ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

[26.04.2024] Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig

[26.04.2024] Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung

[26.04.2024] Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

[26.04.2024] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

[25.04.2024] Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

[25.04.2024] Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 30. Dezember 2021 und 12. Januar 2022 über die Zulässigkeit des Zugangs zu nicht der Deckung des ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto

[25.04.2024] Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines Parkhauses in der ...

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BALKONBEGRÜNUNG

Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?

[25.04.2024] Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten?

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NEBENKOSTENABRECHNUNG NACH MIETENDE

Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebskostenabrechnung erstellen?

[25.04.2024] Ist man aus der alten Wohnung ausgezogen, so ist das Mietverhältnis über die Wohnung oft noch nicht ganz abgewickelt. Insbesondere müssen Mieter oft noch lange auf die Nebenkostenabrechnung für ihre längst ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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