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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.05.2024

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Entgeltfortzahlung auch bei Corona-Infektion ohne vorherige Schutzimpfung

[03.05.2024] Entgeltfortzahlung auch bei Corona‐Infektion ohne vorherige Schutzimpfung
Eine Corona‐Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

[03.05.2024] Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine ...

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen

[03.05.2024] Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ...

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KANZLEI WRASE

Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzung im Ausland

[03.05.2024] Das Landgericht Köln urteilte im Dezember 2023 zur Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts und die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Online-Rechtsverletzung auf einer ausländischen Domain (LG Köln, Urteil vom ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gilt auch dann, wenn ein Arzt für eine juristische Person eine Behandlung durchführt: Bundesgerichtshof 04-04-2024

[03.05.2024] Ob der Patient den Behandlungsvertrag nun unmittelbar mit seinem behandelnden Arzt abschließt oder zum Beispiel mit einer Klinik als juristische Person, die den behandelnden Arzt anstellt, macht keinen Unterschied bei ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

[03.05.2024] Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac vor zehn Jahren darf das Bundesfinanzministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

“Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren

[03.05.2024] Die Betreiberin eines sogenannten "Gnadenhofs" für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das ...

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