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20.05.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.05.2024

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

[08.05.2024] Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen ...

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LANDGERICHT KÖLN

Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

[08.05.2024] Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig

[08.05.2024] Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Veränderungen im Führerscheinrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht aufgrund der Cannabis Legalisierung

[08.05.2024] Aufgrund der Cannabis Legalisierung zum 01.04.2024 ergeben sich Veränderungen im Führerscheinrecht und im Ordnungswidrigkeitenrecht hinsichtlich des Einflusses von Cannabis auf einen Fahrzeugführer.

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