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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.04.2024

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Was bei einem Erbfall mit Immobilien im Ausland beachtet werden muss!

[23.04.2024] Zahlreiche Menschen sind Eigentümer von Immobilien sowohl in Deutschland, als auch im Ausland. Im Erbfall ist der ausländische Bezug des Nachlasses von besonderer Bedeutung, da spezielle Regelungen gelten. Der Beitrag ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Stadt durfte Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter-Verleih von Identitätsprüfung der Nutzer abhängig machen

[23.04.2024] Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten.

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VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Paddel-Verbot auf Fluss stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar

[23.04.2024] Das Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg hat einen Eilantrag gegen das sog. Paddel-Verbot des Landratsamts Bad Kissingen auf der Fränkischen Saale abgelehnt. Das bedeutet, dass das Paddel-Verbot vorläufig in Kraft ...

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SOZIALGERICHT HANNOVER

Gesetzliche Krankenkasse muss Behandlungskosten für entwichenen Häftling erstatten

[23.04.2024] Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse verpflichtet ist, einem Krankenhaus die Behandlungskosten in Höhe von ca. 20.000,00 € für einen entwichenen Häftling zu erstatten. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Corona-Pandemie: OVG Saarland muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden

[23.04.2024] Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die ...

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ANWALTSHAUS

Cannabis zwar legalisiert, aber Vorsicht!

[23.04.2024] Der Gesetzgeber hat geschwiegen, der BGH hat gesprochen!
Grenzwert weiterhin 7,5 Gramm THC!
Die vom Gesetzgeber offen gelassene Frage, welcher Grenzwert für die nicht geringe Menge THC mit Inkrafttreten des KCanG ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Konflikt im Straßenverkehr: Schadensersatzstreit ohne klare Beweislage

[22.04.2024] Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

[22.04.2024] Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Anspruch auf einen Verfahrensbeistand bereits während der Altersfeststellung

[22.04.2024] Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 9. April 2024 die Beschwerde der Stadt Freiburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen, mit dem es die ...

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