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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.04.2024

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KANZLEI THOMAS WILL

Kein Anspruch auf Pflanzenschnitt durch den Nachbarn bei eigenem Fehlverhalten

[08.04.2024] Herr L. liegt im Klinsch mit seinem Nachbarn. Streitobjekt ist eine Hecke auf dem anliegenden Grundstück, die inzwischen so hochgewachsen ist, dass Herr L. nur noch wenig Sonne auf seiner Seite sieht. Sein Nachbar ...

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KANZLEI WRASE

Haftung für irreführende Werbung aus Metadaten

[08.04.2024] Bei der Erstellung einer Webseite erhält diese Metadaten, so etwa ein Title-Tag und eine Meta-Description. Suchmaschinen wie Google kürzen manchmal auf eigene Faust diese Metadaten, weil diese eine bestimmte ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Massive und systematische Missachtung der Sperrzeiten rechtfertigt Widerruf der Spielhallenerlaubnis

[08.04.2024] Werden über einen Zeitraum von 1,5 Jahren die Sperrzeiten für Spielhallen missachtet, bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers. Ihm kann dann die ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich

[08.04.2024] Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des Nettoverkaufspreises ist unzulässig: Oberlandesgericht Karlsruhe 13-03-2024

[08.04.2024] Die Vereinbarung zwischen einem Apotheker und einem Online-Marktplatz, wonach der Online-Marktplatz E-Rezepte von Kunden für Over-The-Counter-Medikamente (OTC) einlöst und der Apotheker dafür dem Online-Marktplatz 10 % ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

[08.04.2024] Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner Kammergericht am ...

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BUNDESFINANZHOF

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

[08.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind.

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BUNDESFINANZHOF

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

[08.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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