Recht-aktuell.de

FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wahlleistungen des Chefarztes sind nur abrechenbar, wenn er die medizinischen Kernleistungen selbst erbracht hat: Amtsgericht Neuss 05-04-2024

[27.03.2024] Um Wahlleistungen abrechnen lassen zu können, muß ein psychosomatischer Chefarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich erbringen und der wahlärzlichen Behandlung des Patienten während seines stationären ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht

[27.03.2024] Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

[27.03.2024] Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Teilweise rechtswidrig: Bundesrepublik Deutschland muss LKW-Maut teilweise zurück zahlen

[27.03.2024] Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie"

[27.03.2024] Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auslegung des Testaments bei einer Immobilie

[26.03.2024] Im Erbrecht ist die Testierfreiheit ein wichtiges Instrument. Die Testierfreiheit gewähre dem Erblasser die freie inhaltliche Gestaltung seines letzten Willens. Dies ist eine Ausprägung der Privatautonomie und ist nicht ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Cannabis-Legalisierung – welche Regeln gelten ab dem 01. April 2024?

[26.03.2024] Cannabis-Legalisierung in Deutschland Mit etwas Verzögerung tritt zum 01.04.2024 die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Cannabis sowie nichtsynthetisches THC werden dann von der Liste der Betäubungsmittel (BtMG) ...

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MIETERGARTEN

Ausgraben von Bäumen, Sträuchern oder Blumen: Muss man als Mieter beim Auszug im Mietergarten eingegrabene Pflanzen wieder entfernen?

[26.03.2024] Mancher Mieter genießt das Privileg über einen eigenen Garten zu verfügen. Vor allem Mieter einer Erdgeschosswohnung oder eines Einfamilienhauses können in den Genuss kommen einen Garten zu gestalten. Viele Mieter ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

[26.03.2024] Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer ...

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BUNDESFINANZHOF

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nicht versteuert werden

[26.03.2024] Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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ARBEITSLOHNKÜRZUNG

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage das Gehalt kürzen?

[26.03.2024] Gerät ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, kann sich der Unter­nehmens­inhaber veranlasst sehen das Gehalt seiner Mitarbeiter zu kürzen, um das Unternehmen zu retten. Doch ist dies einfach so möglich? Darf ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

[26.03.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten

[26.03.2024] Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Jetzt kaufen, später zahlen: Vorsicht bei Darlehen von Bezahldiensten

[26.03.2024] Einkaufen in Online-Shops ist denkbar einfach. Man bekommt so gut wie alles, bis hin zu größeren Anschaffungen von Laptop bis Sofa. Dank Bezahldiensten wie Klarna, PayPal oder Google Pay ist auch die Bezahlung denkbar ...

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