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Recht-aktuell.de

 
29.04.2024
29.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.04.2024
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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Kann die Polizei WhatsApp-Nachrichten mitlesen?

[03.04.2024] Bei WhatsApp handelt es sich um einen von vielen Menschen täglich genutzten Messengerdienst. Dabei bietet WhatsApp eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an, die besonderen Schutz bei der Kommunikation bieten ...

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KANZLEI NUSSMANN

Abmahnkosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vermeiden

[03.04.2024] Regelmäßig berät unser  Anwalt für Wettbewerbsrecht Mandanten bei der Abwehr von Abmahnkosten. Was müssen Sie wissen und beachten? Nach dem Urteil des Landgerichtes Dessau Roßlau vom 11.01.2017  handelt derjenige ...

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KANZLEI WRASE

Schadensersatz für Spam-Mails: 500 € (LG Lübeck)

[03.04.2024] In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten wir einen Schadensersatz für Spam-Mail von 500 € für unseren Mandanten erwirken. Zudem musste das beklagte Unternehmen Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Im ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen

[03.04.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

[03.04.2024] Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar

[03.04.2024] Das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2024 (Az.: 5 B 969/24) ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Überblick über die Reichweite und Bedeutung der Unternehmensnachfolge im Erbrecht

[02.04.2024] Die Unternehmensnachfolge meint den Prozess, bei dem die Eigentums- und Führungsverantwortung eines Unternehmens von einem oder mehreren Eigentümern auf eine neue Person oder eine neue Gruppe von Personen ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg

[02.04.2024] Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Nottestament: Zu den Voraussetzungen für ein gültiges Dreizeugentestament

[02.04.2024] Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Zu den notwendigen Abwägungen und Voraussetzungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

[02.04.2024] Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Architekt haftet für falsche Beratung hinsichtlich von KfW-Fördermitteln für energetische Sanierung eines Hauses

[02.04.2024] Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest

[02.04.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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