Recht-aktuell.de

TEMU

Verbraucherzentrale mahnt Billig-Plattform Temu ab

[26.03.2024] Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat mehrere Verstöße bei dem chinesischen Online-Händler Temu festgestellt: Manipulation, Täuschung, Greenwashing, irreführende Rabatthöhen und manipulative Designs lauten die ...

> Lesen Sie mehr

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Cannabis-Legalisierung – welche Regeln gelten ab dem 01. April 2024?

[26.03.2024] Cannabis-Legalisierung in Deutschland Mit etwas Verzögerung tritt zum 01.04.2024 die Teillegalisierung von Cannabis in Kraft. Cannabis sowie nichtsynthetisches THC werden dann von der Liste der Betäubungsmittel (BtMG) ...

> Lesen Sie mehr

MIETERGARTEN

Ausgraben von Bäumen, Sträuchern oder Blumen: Muss man als Mieter beim Auszug im Mietergarten eingegrabene Pflanzen wieder entfernen?

[26.03.2024] Mancher Mieter genießt das Privileg über einen eigenen Garten zu verfügen. Vor allem Mieter einer Erdgeschosswohnung oder eines Einfamilienhauses können in den Genuss kommen einen Garten zu gestalten. Viele Mieter ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

[26.03.2024] Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nicht versteuert werden

[26.03.2024] Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

> Lesen Sie mehr

ARBEITSLOHNKÜRZUNG

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage das Gehalt kürzen?

[26.03.2024] Gerät ein Unternehmen in eine finanzielle Schieflage, kann sich der Unter­nehmens­inhaber veranlasst sehen das Gehalt seiner Mitarbeiter zu kürzen, um das Unternehmen zu retten. Doch ist dies einfach so möglich? Darf ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne

[26.03.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten

[26.03.2024] Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den Rücknahme- und ...

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Jetzt kaufen, später zahlen: Vorsicht bei Darlehen von Bezahldiensten

[26.03.2024] Einkaufen in Online-Shops ist denkbar einfach. Man bekommt so gut wie alles, bis hin zu größeren Anschaffungen von Laptop bis Sofa. Dank Bezahldiensten wie Klarna, PayPal oder Google Pay ist auch die Bezahlung denkbar ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Umgang mit Beschäftigtendaten – Anforderungen an spezifischere nationale Vorschriften

[25.03.2024] Europäischer Gerichtshof (EuGH – 1. Kammer) , Urteil vom 30.03.2023, Aktenzeichen C 34/21 (Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium / Minister des Hessischen ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung

[25.03.2024] Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.

> Lesen Sie mehr

BUNDESSOZIALGERICHT

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion

[25.03.2024] Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts ...

> Lesen Sie mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet

[25.03.2024] Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der ...

> Lesen Sie mehr

SCHEIDUNGSTERMIN

Ehegatte will nicht zum Scheidungstermin kommen: Was tun?

[25.03.2024] Die meisten Ehescheidungen verlaufen einvernehmlich. Neben dieser so genannten einvernehmlichen Scheidung gibt es die strittige Scheidung. In derart gelagerten Fällen weigert sich manchmal ein Ehepartner, zum ...

> Lesen Sie mehr

HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen – Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?

[25.03.2024] Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen. Einige Parkplatz-Unfälle könnten verhindert werden, wenn die Fahrenden langsamer gefahren werden. Doch wie schnell darf man auf einem Parkplatz eigentlich fahren? ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

[25.03.2024] Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus ...

> Lesen Sie mehr

GLÜCKSSPIEL

Wie profitiert der deutsche Staat von Glücksspiel und was unternimmt er gegen Spielsucht?

[25.03.2024] Der Staat freut sich über hohe Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel. Er steht aber auch in der Pflicht, den Glücksspielmarkt zu kontrollieren und Präventions- und Behandlungsprogramme für Spielsucht anzubieten.

> Lesen Sie mehr