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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.03.2024

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schadensregulierung nach Unfall: BGH-Rechtsprechung zu Werkstattrisiko

[29.03.2024] Nach einem Autounfall haben Geschädigte Anspruch darauf, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Reparaturkosten in vollem Umfang erstattet. Der Verursacher trägt dabei in der Regel auch ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

[28.03.2024] Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ...

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KANZLEI NUSSMANN

Der Umgangsberechtigte muss sich um Fremdbetreuung des Kindes kümmern, wenn er verhindert ist.

[28.03.2024] Immer wieder hören wir von Mandanten, dass der umgangsberechtigte andere Elternteil den Umgang wegen eigener Verhinderung kurzfristig absagt. Dies müssen Sie nicht hinnehmen. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom ...

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OSTERN

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

[28.03.2024] Kann jeder Grundstückseigentümer ein Osterfeuer entzünden oder braucht man dafür eine Genehmigung?

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UNTERHALTSRECHT

Was muss ich wissen, wenn ich bei Verdacht auf Unterhaltsbetrug eine Detektei einschalten will?

[28.03.2024] Hegt man den Verdacht auf Unterhaltsbetrug, kann man eine Detektei einschalten. Doch was muss man zu diesem Thema wissen und beachten?

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Mit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt

[28.03.2024] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos

[28.03.2024] Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Musikhochschule Hannover muss Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle fortsetzen

[28.03.2024] Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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