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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.04.2024

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BUNDESFINANZHOF

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

[04.04.2024] Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

VG Oldenburg weist Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Beschluss des Nds. Innenministeriums zur Entschädigung von Gänsefraßschäden ab

[04.04.2024] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen.

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FINANZGERICHT KÖLN

EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

[04.04.2024] Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- ...

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THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Hochspannungsleitung zum Anschluss an eine Batteriefabrik darf gebaut werden

[04.04.2024] Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Gemeinde Amt Wachsenburg gegen die Errichtung einer 110-kV-Freileitung zwischen den Umspannwerken Thörey und Wachsenburg abgelehnt.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Ausbildung eines Zahnarztes in Jemen ist nicht gleichwertig mit der eines deutschen Zahnarztes - Approbationsantrag abgelehnt: Verwaltungsgericht Bremen 15-02-2024

[03.04.2024] Auch das endgültige Nichtbestehen der Kenntnisprüfung durch einen jemenitischen Zahnarzt steht der Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung nicht entgegen - denn das Gesetz sieht die Kenntnisprüfung nur ...

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KANZLEI NUSSMANN

Abmahnkosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vermeiden

[03.04.2024] Regelmäßig berät unser Anwalt für Wettbewerbsrecht Mandanten bei der Abwehr von Abmahnkosten. Was müssen Sie wissen und beachten? Nach dem Urteil des Landgerichtes Dessau Roßlau vom 11.01.2017 handelt derjenige ...

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KANZLEI WRASE

Schadensersatz für Spam-Mails: 500 € (LG Lübeck)

[03.04.2024] In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren konnten wir einen Schadensersatz für Spam-Mail von 500 € für unseren Mandanten erwirken. Zudem musste das beklagte Unternehmen Anwalts- und Gerichtskosten zahlen. Im ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen

[03.04.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

[03.04.2024] Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar

[03.04.2024] Das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2024 (Az.: 5 B 969/24) ...

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