Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zur Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments

[28.03.2024] Was muss man bei der Verwahrung des handschriftlichen Testaments beachten? Neben den inhaltlichen und formalen Voraussetzungen eines Testaments ist auch die Aufbewahrung zu beachten. Am sichersten ist immer die amtliche ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

[28.03.2024] Mit einem in der vergangenen Woche ergangenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag eines Einwohners des Wetteraukreises gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis ...

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KANZLEI NUSSMANN

Der Umgangsberechtigte muss sich um Fremdbetreuung des Kindes kümmern, wenn er verhindert ist.

[28.03.2024] Immer wieder hören wir von Mandanten, dass der umgangsberechtigte andere Elternteil den Umgang wegen eigener Verhinderung kurzfristig absagt. Dies müssen Sie nicht hinnehmen. Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom ...

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OSTERN

Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten?

[28.03.2024] Kann jeder Grund­stücks­eigentümer ein Osterfeuer entzünden oder braucht man dafür eine Genehmigung?

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UNTERHALTSRECHT

Was muss ich wissen, wenn ich bei Verdacht auf Unterhaltsbetrug eine Detektei einschalten will?

[28.03.2024] Hegt man den Verdacht auf Unterhaltsbetrug, kann man eine Detektei einschalten. Doch was muss man zu diesem Thema wissen und beachten?

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Mit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt

[28.03.2024] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos

[28.03.2024] Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Musikhochschule Hannover muss Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle fortsetzen

[28.03.2024] Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht

[27.03.2024] Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg

[27.03.2024] Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Teilweise rechtswidrig: Bundesrepublik Deutschland muss LKW-Maut teilweise zurück zahlen

[27.03.2024] Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie"

[27.03.2024] Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte ...

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