Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes

[22.03.2024] Grundsätzlich steht es dem Erblasser frei seine Erben selbst zu bestimmen. Neben den Angehörigen können auch Freunde, Nachbarn oder auch Organisationen eingesetzt werden, wobei der Pflichtteilsanspruch beachtet ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Das Gebot der "Maßstabskontinuität" nach der Neufassung des Wohnungseigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall)

[22.03.2024] Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts über die Voraussetzungen ...

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ANWALTSKOSTEN

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?

[22.03.2024] In bestimmten Situationen kann es erforderlich werden einen Rechtsanwalt zur Durch­setzung oder zur Abwehr von Ansprüchen zu beauftragen. Fühlt sich der Mandant in einem solchen Fall im Recht, kann sich für ihn die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Verteilungsschlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern, wenn der Kreis der Kostenträger geändert wird und Wohnungseigentümer gänzlich von der Kostentragung befreit werden (Doppelparker-Fall)

[22.03.2024] Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts über die Voraussetzungen ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

[22.03.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

[22.03.2024] Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 18. März 2024, das den Beteiligten nunmehr ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zu Lohnfortzahlung während Quarantäne

[22.03.2024] Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig

[22.03.2024] Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Dies hat das ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern

[21.03.2024] Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

[21.03.2024] Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Protestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben

[21.03.2024] Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das ...

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KANZLEI NUSSMANN

Beweislast für die Unwirksamkeit eines Ehevertrages

[21.03.2024] Immer wieder hören wir von Mandanten, dass Sie bei Abschluss eines Ehevertrages betrogen wurden. Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Feststellungslast den Ehegatten, der sich auf die Unwirksamkeit eines Ehevertrags ...

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FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam

[21.03.2024] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Ohne Nachweis der Durchführung des Corona-Tests erhält das Testzentrum keine Vergütung: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024

[21.03.2024] Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die Durchführung eines Corona-Tests erfordert zwingend. dass die getestete Person schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, dass sie getestet wurde. Andernfalls hat das ...

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