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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.03.2024

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JÜRGEN KLOPP

"Bunte kennt seinen verborgenen Rückzugsort" - Jürgen Klopp geht erfolgreich gegen "Bunte"-Bericht vor

[25.03.2024] Klopp ließ durch seine Anwälte die Berichterstattung der Zeitschrift "Bunte" über seine Wohnverhälntisse untersagen. Die Bunte schrieb Anfang Februar auf der Titelseite: "Bunte kennt seinen verborgenen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung

[25.03.2024] Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord abgelehnt.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion

[25.03.2024] Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet

[25.03.2024] Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der ...

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SCHEIDUNGSTERMIN

Ehegatte will nicht zum Scheidungstermin kommen: Was tun?

[25.03.2024] Die meisten Ehescheidungen verlaufen einvernehmlich. Neben dieser so genannten einvernehmlichen Scheidung gibt es die strittige Scheidung. In derart gelagerten Fällen weigert sich manchmal ein Ehepartner, zum ...

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HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen – Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?

[25.03.2024] Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen. Einige Parkplatz-Unfälle könnten verhindert werden, wenn die Fahrenden langsamer gefahren werden. Doch wie schnell darf man auf einem Parkplatz eigentlich fahren? ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

[25.03.2024] Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus ...

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GLÜCKSSPIEL

Wie profitiert der deutsche Staat von Glücksspiel und was unternimmt er gegen Spielsucht?

[25.03.2024] Der Staat freut sich über hohe Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel. Er steht aber auch in der Pflicht, den Glücksspielmarkt zu kontrollieren und Präventions- und Behandlungsprogramme für Spielsucht anzubieten.

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