Recht-aktuell.de

BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten

[09.04.2024] Beweislastumkehr bei medizinischem Fehlverhalten Primärschaden und Beweismaßstab Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 07. Februar 2024, Aktenzeichen: 5 U […]
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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das müssen Sie über den Witwenrentenanspruch wissen!

[09.04.2024] Der Tod des Ehegatten ist emotional sehr belastend und bringt einige Aufgaben für die Hinterbliebenen. Neben den erbrechtlichen Auseinandersetzungen muss sich der Ehepartner auch um die Rente seines Ehegatten ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

[09.04.2024] Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz

[09.04.2024] Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

[09.04.2024] Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

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KANZLEI WRASE

Haftung für irreführende Werbung aus Metadaten

[08.04.2024] Bei der Erstellung einer Webseite erhält diese Metadaten, so etwa ein Title-Tag und eine Meta-Description. Suchmaschinen wie Google kürzen manchmal auf eigene Faust diese Metadaten, weil diese eine bestimmte ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Massive und systematische Missachtung der Sperrzeiten rechtfertigt Widerruf der Spielhallenerlaubnis

[08.04.2024] Werden über einen Zeitraum von 1,5 Jahren die Sperrzeiten für Spielhallen missachtet, bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers. Ihm kann dann die ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich

[08.04.2024] Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Apotheke: Online-Verkauf von OTC-Medikamenten gegen Entgelt von 10% des Nettoverkaufspreises ist unzulässig: Oberlandesgericht Karlsruhe 13-03-2024

[08.04.2024] Die Vereinbarung zwischen einem Apotheker und einem Online-Marktplatz, wonach der Online-Marktplatz E-Rezepte von Kunden für Over-The-Counter-Medikamente (OTC) einlöst und der Apotheker dafür dem Online-Marktplatz 10 % ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

[08.04.2024] Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner Kammergericht am ...

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BUNDESFINANZHOF

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

[08.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind.

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BUNDESFINANZHOF

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

[08.04.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der ...

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