Recht-aktuell.de

BUNDESSOZIALGERICHT

Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten

[19.04.2024] Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wie erfolgt die Ermittlung des Wertes der Immobilie im Nachlass?

[19.04.2024] In einer Erbengemeinschaft können Meinungsverschiedenheiten und damit auch Streitigkeiten aufgrund einer oder mehrerer Immobilien entstehen. Der Wert von Immobilien wird in der Regel von großer Bedeutung sein. Es ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

[19.04.2024] Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

[19.04.2024] Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

[19.04.2024] Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Auslieferung von Dubai / VAE nach Deutschland

[18.04.2024] Liefert Dubai nach Deutschland aus? Grundlage jeder Auslieferung von einem Land in ein anderes ist ein internationaler oder europäischer Haftbefehl. Dieser beinhaltet ein Auslieferungsantrag, sobald die gesuchte Person ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

[18.04.2024] Der Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Streit um maßgefertigten Acryltisch

[18.04.2024] Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe ...

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KIND MUSS ZUM ARZT

Ich bin Arbeitnehmer, was ist, wenn mein Kind während meiner Arbeitszeit einen Arzttermin hat?

[18.04.2024] Wer als Arbeitnehmer arbeitet, muss seinen außerberuflichen Alltag außerhalb der Arbeitszeiten regeln. Das ist bei Vollzeitstellen nicht immer einfach und manchmal unmöglich. Was ist, wenn das Kind einen Arzttermin ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

[18.04.2024] Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil Kurz erläutert

[18.04.2024] Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person nichts erhalten. Im Gesetz benannte Angehörige können den ...

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BELEGEINSICHT

Abrechnungs­belege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Beleg­einsicht Fotos von den der Neben­kosten­abrechnung zugrunde liegenden Ab­rechnungs­belegen machen?

[18.04.2024] Mieter können die Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Nebenkostenbelege verlangen. Darf man die Belege im Rahmen der Belegeinsicht auch fotografieren?

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

[18.04.2024] Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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