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29.04.2024
29.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.04.2024
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KANZLEI WRASE

Nutzungsrechte für ein Vereinslogo nach dem Ausscheiden des Urhebers 

[13.04.2024] Wenn ein Vereinsmitglied ein Logo entwirft und seinem Verein hierfür das Nutzungsrecht einräumt, bleibt dieses Recht bestehen, auch wenn das betreffende Mitglied aus dem Verein ausscheidet (OLG Frankfurt, Urteil vom ...

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LANDGERICHT HILDESHEIM

Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter

[12.04.2024] Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Warum sollte ich einen Bestattungsvorsorgevertrag schließen?

[12.04.2024] Bei Todesfällen ist die emotionale Belastung bei den Hinterbliebenen sehr hoch. Den organisatorischen Stress der Hinterbliebenen kann man einerseits mit einer letztwilligen Verfügung, aber auch mit einem angemessenen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

[12.04.2024] Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, ...

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FINANZGERICHT KÖLN

Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

[12.04.2024] Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns

[12.04.2024] Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ...

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