Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

[17.04.2024] Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

[17.04.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kündigung wegen Zahlungsverzug – Kann man eine Kündigung abwenden?

[17.04.2024] Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann drohen, wenn der Mieter seiner Hauptleistungspflicht, der Zahlung der Miete, nicht oder nicht vollständig nachkommt. Ein längerer Zeitraum des Zahlungsverzugs oder ein ...

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SOZIALGERICHT COTTBUS

Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung

[17.04.2024] Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbstbedienungskasse

[17.04.2024] Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR.

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KANZLEI WRASE

Anhängen auf Amazon verletzt Markenrechte 

[17.04.2024] Eine Marke wirkt vertrauensbildend und verkaufsfördernd, sie verschafft zudem ihrem Inhaber exklusive Nutzungsrechte. Nur er darf ihr Zeichen verwenden. Das ist für ihn ein Vorteil im Wettbewerb. Er kann sich mit der ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Nach Verkehrsunfall: Gutachten erst ab 1.000 € Schadenhöhe

[17.04.2024] Bei einem Bagatellschaden an einem Kfz aufgrund eines Unfalls muss die Versicherung des Verursachers kein Gutachten erstatten. Denn dann reicht ein einfacher Kostenvoranschlag der Reparaturwerkstatt. Das bestätigte das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Was Sie beachten müssen, wenn ein Anspruch auf den Pflichtteil vorliegt! 

[16.04.2024] Der Pflichtteilergänzungsanspruch wird relevant, wenn eine Schenkung vorliegt. Es muss objektiv der Empfänger bereichert worden sein und subjektiv müssen sich beide Parteien einig sein, dass die Zuwendung ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden

[16.04.2024] Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung für unwirksam ...

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BUNDESFINANZHOF

Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

[16.04.2024] Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

[16.04.2024] Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

[16.04.2024] Gut jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Daher lohnt es sich, die Betriebkostenabrechnung zu prüfen. Doch kann man Belegkopien verlangen?

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