Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Was passiert, wenn der Ehegatte das Erbe nicht annehmen möchte?

[05.04.2024] Das Berliner Testament wird häufig gewählt, wenn ein Ehepaar ihr gemeinsames Vermögen erbrechtlich regeln möchte. Der überlebende Ehegatte wird hier meistens als Erbe eingesetzt, um sicherzugehen, dass zu Lebzeiten der ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Amtsgericht Hannover entscheidet in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze

[05.04.2024] Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diese Fragen verneint. Das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

[05.04.2024] Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen.

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Mediation als effektive Alternative

[05.04.2024] » Das Verfahren der Mediation bietet in Konfliktsituationen in verschiedenen Bereichen die Möglichkeit, konstruktiv miteinander zu arbeiten.
Ziel der Mediation ist es, die tieferliegenden Interessen der ...

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AMTSGERICHT KOBLENZ

Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz

[05.04.2024] Besteht über eine Wohnung und ein Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag, so ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

[05.04.2024] Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen

[05.04.2024] Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die Stadt Reinbek der AfD Schleswig-Holstein die Räumlichkeiten des Schlosses Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: das sollten Sie wissen

[05.04.2024] Fahrerflucht, auch als „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ bezeichnet, ist eine Straftat. Wenn ein Unfallbeteiligter den Unfallort verlässt, ohne zuvor die nötigen Feststellungen zu seiner Person, seinem Fahrzeug und ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu

[04.04.2024] Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu Chirurgie meldet die meisten Fehler Nach aktuellen Daten von Krankenkassen ist die Anzahl von […]
Der Beitrag Behandlungsfehler nehmen im Jahr 2023 zu erschien zuerst ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

VG Oldenburg weist Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Beschluss des Nds. Innenministeriums zur Entschädigung von Gänsefraßschäden ab

[04.04.2024] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen.

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FINANZGERICHT KÖLN

EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

[04.04.2024] Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- ...

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THÜRINGER OBERVERWALTUNGSGERICHT

Hochspannungsleitung zum Anschluss an eine Batteriefabrik darf gebaut werden

[04.04.2024] Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Gemeinde Amt Wachsenburg gegen die Errichtung einer 110-kV-Freileitung zwischen den Umspannwerken Thörey und Wachsenburg abgelehnt.

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