Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

[10.04.2024] Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

[10.04.2024] Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt.

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Reform der Tötungsdelikte – was macht einen Totschlag zum Mord?

[10.04.2024] Unterschied Mord und Totschlag Bei beiden Delikten handelt es sich um das vorsätzliche Töten eines anderen Menschen. Um den Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB zu erfüllen, muss der Täter jedoch, zusätzlich zum ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

[10.04.2024] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

[10.04.2024] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar

[09.04.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz ...

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KANZLEI NUSSMANN

Der Erblasser kann im Testament eine Kürzung von Vermächtnissen zur Erfüllung von Pflichtteilen verbieten

[09.04.2024] Der  Fachanwalt für Erbrecht wird häufig mit dem Wunsch konfrontiert, dass ein Erblasser seine Kinder nicht gleich behandeln möchte. Ein Dritter soll aber etwas zusätzlich erhalten  z.B. für die abgestimmte Organisation ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das müssen Sie über den Witwenrentenanspruch wissen!

[09.04.2024] Der Tod des Ehegatten ist emotional sehr belastend und bringt einige Aufgaben für die Hinterbliebenen. Neben den erbrechtlichen Auseinandersetzungen muss sich der Ehepartner auch um die Rente seines Ehegatten ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

[09.04.2024] Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz

[09.04.2024] Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

[09.04.2024] Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

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