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10.05.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.04.2024

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Was sind V-Leute? Was sind verdeckte Ermittler?

[26.04.2024] Häufig liest man vom Einsatz von V-Leuten und/oder verdeckten Ermittlern, die bei der Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden. Doch wo liegt der Unterschied und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es? V-Leute ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

[26.04.2024] Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig

[26.04.2024] Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung

[26.04.2024] Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

[26.04.2024] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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