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19.05.2024
19.05.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.05.2024
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KANZLEI THOMAS WILL

Facebook muss rechtsverletzende Posts gegen Grünen-Politikerin löschen

[06.05.2024] Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen: 16 U 65/22) Müssen soziale Netzwerke ehreverletzende Posts grundsätzlich löschen, auch dann, wenn sie in ähnlicher Form mehrfach wiederholt werden? Das ist eine der ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Energiepreispauschale ist steuerbar

[06.05.2024] Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.

[06.05.2024] Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

[06.05.2024] Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

[06.05.2024] Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab.

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KANZLEI NUSSMANN

Hinterbliebenengeld ist die Entschädigung für den Verlust einer Naheperson

[06.05.2024] Seit dem Jahr 2017 regelt § 844 III BGB das Hinterbliebenengeld. Vorher hatten die Obergerichte entschieden , so der Anwalt für Verkehrsrecht,  dass Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, ...

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