Recht-aktuell.de

SOZIALGERICHT MÜNCHEN

Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil

[30.04.2024] Borreliose kann auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht München in einem Grundsatzurteil entschieden.

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ARBEITSGERICHT BONN

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

[30.04.2024] Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

[30.04.2024] Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ab.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzt darf Attest grundsätzlich nur nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstellen: Oberlandesgericht Celle 09-04-2024

[30.04.2024] Strafbar nach § 278 StGB (Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse) macht sich ein Arzt, der ein Attest bzw. ärztliches Zeugnis erstellt, ohne den betreffenden Patienten untersucht zu haben, es sei denn, aus ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.04.2024 zu 7 ABR 26/23

[30.04.2024] Wahl eines kleineren Betriebsrats ist möglich!!! In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass in Fällen, in denen sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Urlaubsabgeltung, tarifvertragliche Ausschlussfrist

[30.04.2024] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2023, Aktenzeichen 9 AZR 244/20 Amtliche Leitsätze: Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4BUrlG) kann als reiner ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

[30.04.2024] Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LG Köln: Sparkasse muss Kunden Verluste durch Spoofing-Angriff erstatten

[30.04.2024] In seinem Beschluss vom 20.11.2023 (Az.: 22 O 43/23) verurteilte das Landgericht Köln die Sparkasse dazu, einem Kunden ca. 10.000 € zu erstatten, die von Betrügern als unautorisierte Zahlungen abgebucht worden waren. ...

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RA BORIS KUDER LL.M.

Amazon Vine - Steuerhinterziehung ?

[29.04.2024] Das Vine-Programm von Amazon ist beliebt, denn die Warentester erhalten Produkte nach Wunsch kostenlos zur Bewertung. Was viele jedoch nicht wissen, dass die Teilnahme am Programm steuerpflichtig sein und eine nicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder

[29.04.2024] Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

[29.04.2024] Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Handy am Steuer Strafe: Was Fahrer wissen sollten!

[29.04.2024] Die Strafe für den Vorwurf „Handy am Steuer“ wurde mit Wirkung zum Oktober 2017 durch eine Änderung des Bußgeldkatalogs deutlich erhöht. Außerdem wurde die dem Bußgeld zugrunde liegende Vorschrift des § 23 ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

[29.04.2024] Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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