Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Überlassung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück an Minderjährige 

[07.05.2024] Immobilien machen bei einem Erbfall meistens den größten Teil des Vermögens aus. Beim Vererben an einen volljährigen Erben ist es schon nicht unproblematisch, jedoch ist bei einem minderjährigen Erben mehr zu beachten. ...

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VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen

[07.05.2024] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Damit kann die ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich

[07.05.2024] Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich

[07.05.2024] Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers (Matrix-Führungskraft) in mehreren Betrieben eines Unternehmens

[07.05.2024] Landesarbeitsgericht Hessen (16. Kammer), Beschluss vom 22.01.2024, Aktenzeichen 16 TaBV 98/23 Amtliche Leitsätze: Gehören einem Unternehmen mehrere Betriebe an und wird ein Arbeitnehmer in mehreren Betrieben ...

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FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

[07.05.2024] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Dürfen Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie auszahlen?

[07.05.2024] 2023 waren die Fehlzeiten von Angestellten so hoch wie nie. Laut aktuellen Studien waren Mitarbeiter durchschnittlich 20 Tage krankgeschrieben. Mit Anwesenheitsprämien versuchen viele Unternehmen nun, die Fehlzeiten zu ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Energiepreispauschale ist steuerbar

[06.05.2024] Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.

[06.05.2024] Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

[06.05.2024] Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

[06.05.2024] Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab.

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KANZLEI NUSSMANN

Hinterbliebenengeld ist die Entschädigung für den Verlust einer Naheperson

[06.05.2024] Seit dem Jahr 2017 regelt § 844 III BGB das Hinterbliebenengeld. Vorher hatten die Obergerichte entschieden , so der Anwalt für Verkehrsrecht,  dass Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, ...

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