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16.05.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.04.2024

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AMTSGERICHT BERLIN-PANKOW

Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren

[29.04.2024] Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder

[29.04.2024] Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

[29.04.2024] Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Handy am Steuer Strafe: Was Fahrer wissen sollten!

[29.04.2024] Die Strafe für den Vorwurf „Handy am Steuer“ wurde mit Wirkung zum Oktober 2017 durch eine Änderung des Bußgeldkatalogs deutlich erhöht. Außerdem wurde die dem Bußgeld zugrunde liegende Vorschrift des § 23 ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

[29.04.2024] Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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