Recht-aktuell.de

TEURES SOUVENIR

Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen

[18.04.2024] Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Auslieferung von Dubai / VAE nach Deutschland

[18.04.2024] Liefert Dubai nach Deutschland aus? Grundlage jeder Auslieferung von einem Land in ein anderes ist ein internationaler oder europäischer Haftbefehl. Dieser beinhaltet ein Auslieferungsantrag, sobald die gesuchte Person ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

[18.04.2024] Der Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Streit um maßgefertigten Acryltisch

[18.04.2024] Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe ...

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KIND MUSS ZUM ARZT

Ich bin Arbeitnehmer, was ist, wenn mein Kind während meiner Arbeitszeit einen Arzttermin hat?

[18.04.2024] Wer als Arbeitnehmer arbeitet, muss seinen außerberuflichen Alltag außerhalb der Arbeitszeiten regeln. Das ist bei Vollzeitstellen nicht immer einfach und manchmal unmöglich. Was ist, wenn das Kind einen Arzttermin ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

[18.04.2024] Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil Kurz erläutert

[18.04.2024] Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person nichts erhalten. Im Gesetz benannte Angehörige können den ...

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BELEGEINSICHT

Abrechnungs­belege fotografieren: Darf der Mieter anlässlich der Beleg­einsicht Fotos von den der Neben­kosten­abrechnung zugrunde liegenden Ab­rechnungs­belegen machen?

[18.04.2024] Mieter können die Einsicht in die der Nebenkostenabrechnung zugrunde liegenden Nebenkostenbelege verlangen. Darf man die Belege im Rahmen der Belegeinsicht auch fotografieren?

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

[18.04.2024] Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

[17.04.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kündigung wegen Zahlungsverzug – Kann man eine Kündigung abwenden?

[17.04.2024] Eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann drohen, wenn der Mieter seiner Hauptleistungspflicht, der Zahlung der Miete, nicht oder nicht vollständig nachkommt. Ein längerer Zeitraum des Zahlungsverzugs oder ein ...

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SOZIALGERICHT COTTBUS

Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung

[17.04.2024] Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbstbedienungskasse

[17.04.2024] Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR.

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KANZLEI WRASE

Anhängen auf Amazon verletzt Markenrechte 

[17.04.2024] Eine Marke wirkt vertrauensbildend und verkaufsfördernd, sie verschafft zudem ihrem Inhaber exklusive Nutzungsrechte. Nur er darf ihr Zeichen verwenden. Das ist für ihn ein Vorteil im Wettbewerb. Er kann sich mit der ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Nach Verkehrsunfall: Gutachten erst ab 1.000 € Schadenhöhe

[17.04.2024] Bei einem Bagatellschaden an einem Kfz aufgrund eines Unfalls muss die Versicherung des Verursachers kein Gutachten erstatten. Denn dann reicht ein einfacher Kostenvoranschlag der Reparaturwerkstatt. Das bestätigte das ...

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