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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.04.2024

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II – Hochwasserkatastrophe"

[11.04.2024] Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II der 18. Wahlperiode ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft

[11.04.2024] Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

[11.04.2024] Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern ...

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SOZIALGERICHT DÜSSELDORF

Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

[11.04.2024] Wer enge Verwandte bei Renovierungsarbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

[10.04.2024] Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt.

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Reform der Tötungsdelikte – was macht einen Totschlag zum Mord?

[10.04.2024] Unterschied Mord und Totschlag Bei beiden Delikten handelt es sich um das vorsätzliche Töten eines anderen Menschen. Um den Tatbestand des Mordes gemäß § 211 StGB zu erfüllen, muss der Täter jedoch, zusätzlich zum ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

[10.04.2024] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

[10.04.2024] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit ...

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