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30.04.2024
30.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.04.2024
 
 

KANZLEI NUSSMANN

Ansprüche bei Beendigung einer Lebensgemeinschaft

[02.04.2024] Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert , trennen sich langjährige Lebensgefährten ist das oft emotional nicht anders als bei einer Scheidung. Oft sind die Lebensgefährten wirtschaftlich verflochten mit einer Firma, ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Überblick über die Reichweite und Bedeutung der Unternehmensnachfolge im Erbrecht

[02.04.2024] Die Unternehmensnachfolge meint den Prozess, bei dem die Eigentums- und Führungsverantwortung eines Unternehmens von einem oder mehreren Eigentümern auf eine neue Person oder eine neue Gruppe von Personen ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg

[02.04.2024] Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Zu den notwendigen Abwägungen und Voraussetzungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

[02.04.2024] Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Architekt haftet für falsche Beratung hinsichtlich von KfW-Fördermitteln für energetische Sanierung eines Hauses

[02.04.2024] Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest

[02.04.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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