RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.04.2021

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

BERUFSKRANKHEIT

Meniskusschaden als Handball-Berufskrankheit anerkannt

[20.04.2021] Meniskusschäden treten bei Profihandballern vergleichsweise häufig auf - das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat diese schweren Knieverletzungen nun als Berufskrankheit anerkannt.

> Lesen Sie mehr

ABSCHIEBUNG

Keine Abschiebung nach Griechenland für Schutzberechtigte

[20.04.2021] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich nicht abgeschoben werden dürfen.

> Lesen Sie mehr

BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

Berufsunfähigkeitsversicherung früh abschließen

[20.04.2021] Die eigene Arbeitskraft kann man mit einer Versicherung absichern, der Berufsunfähigkeitsversicherung. Wer einen Vertrag in jungen Jahren abschließt, muss oft keine Risikozuschlag zahlen.

> Lesen Sie mehr

IMPFUNG

OLG Frankfurt am Main: Ein Elternteil darf allein über Impfung entscheiden

[20.04.2021] Müssen sich Eltern über die Impfungen ihres Kindes einig sein? Müssen sie nicht, entschieden Richter. Zum Wohl des Kindes darf diese Entscheidung auch nur einer von beiden treffen.

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Testpflicht im "Saarland-Modell" ist rechtens

[20.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) mit Beschluss ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Keine Steuerbefreiung bei Einzug in geerbtes Familienheim 18 Monate nach Tod des Erblassers

[20.04.2021] Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG tritt nicht ein, wenn erst 18 Monate nach Tod des Erblassers das geerbte Familienheim bezogen wird. In diesem Fall liegt kein ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Nächtliche Ausgangsbeschränkung und Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz im Kreis Groß-Gerau rechtswidrig

[20.04.2021] Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Einwohners der Stadt Riedstadt stattgegeben, mit dem dieser sich gegen die in einer Allgemeinverfügung des Kreises Groß-Gerau angeordneten ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Jugendamt als Ergänzungspfleger trotz fehlender Kenntnisse und Fähigkeiten zur Kindesunterhaltsberechnung bei echtem Wechselmodell

[20.04.2021] Die Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger zwecks Geltendmachung von Kindesunterhalts im Rahmen eines echten Wechselmodells stehen nicht fehlende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Unterhaltsberechnung ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

[20.04.2021] Das Amtsgericht München hat am 11.02.2021 einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten gegen eine 22jährige Hotelfachschülerin aus München erlassen. Eine von ihr veranstaltete Hausparty musste von Polizisten ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug

[20.04.2021] Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Eilbeschluss § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Hausbote auf dem Großer Wannsee dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

[20.04.2021] Hausboote auf dem Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden.

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2021-76/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.