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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.10.2021

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LAGERFEUER

Lagerfeuer: Wenn schon, dann mit trockenem Holz

[01.10.2021] Knistert, macht warm, ist gemütlich. Aber Lagerfeuer sind gerade in dicht besiedelten Gebieten oft ein Ärgernis. Deswegen passt man besser auf, was in den Flammen landet

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KRANKSCHREIBUNG

Ab 01. Oktober: Krankschreibung geht digital an Krankenkassen

[01.10.2021] Viele kennen die Krankschreibung unter der Bezeichnung „gelber Schein“. Bislang mussten Beschäftigte je ein Exemplar an die Krankenkasse und an den Arbeitgeber schicken. Künftig wird es einfacher.

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UNERLAUBTEN WERBEANRUFE

Anbieterwechsel: Neuer Strom- und Gasvertrag bedarf der Textform

[01.10.2021] Mit unerlaubten Werbeanrufen wurden viele Verbraucher in die Irre geführt. Manche wechselten den Energieanbieter ohne es zu wollen. Das geht jetzt nicht mehr.

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UNFALL

Radler stürzt auf Bodenschwelle: Zahlt Gemeinde Schadenersatz?

[01.10.2021] Ein Mann stürzt auf einer Rennradtour und bricht sich das Schlüsselbein. Eine Bodenschwelle hat den Unfall ausgelöst - auf die aber hatte die Gemeinde nicht hingewiesen.

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SCHUFA-EINTRÄGE

Schufa Holding AG ("Schufa") unter Druck!

[01.10.2021] Betroffene von Schufa-Einträgen aufgepasst: Soweit Daten zu ihrem Insolvenzverfahren seitens der Schufa gespeichert wurden, was regelmäßig desaströse Folgen für den Schufa-Score und Ihre Kreditwürdigkeit zur ...

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BUNDESFINANZHOF

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

[01.10.2021] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Abtrennung des Winterkorn-Verfahrens erfolglos

[01.10.2021] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den Angeklagten ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

„Bad Bank“ der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

[01.10.2021] Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sog. Cum-Ex-Geschäften ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Erste Bauarbeiten für den Fehmarnbelt-Tunnel können beginnen

[01.10.2021] Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für den Beginn erster Bauarbeiten für die Feste Fehmarnbeltquerung. In zweiter Instanz wurde entschieden, dass die vorläufig ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Pflichtteilsberechtigter hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs kein Anspruch auf Belegvorlage

[01.10.2021] Beansprucht ein Pflichtteilsberechtigter vom Erben Auskunft, so besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen. Etwas anderes gilt nur, wenn zum Nachlass ein Unternehmen gehört oder der Wert von ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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