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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.07.2020

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PHISHING

Phishing-Angriff: So nehmen Sie es mit Datenräubern auf

[30.07.2020] Die Bank fordert per Mail zum Ändern des Banking-Passwortes auf? Der E-Mail-Provider schickt eine Nachricht, man möge bitte seine Log-in-Daten bestätigen? Dann ist Gefahr in Verzug.

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SOLIDARITÄTSZUSCHLAG

FG Nürnberg: Zahlung von Soli für 2020 ist rechtens

[30.07.2020] Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht in Nürnberg im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden.

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VW-ABGASSKANDAL

BGH gewährt möglicherweise keine deliktischen Zinsen sowie keinen Schadensersatz bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

[30.07.2020] Wer sein Fahrzeug erst nach der Aufdeckung des Abgasskandals erworben hat, geht möglicherweise leer aus. Bei begründeten Ansprüchen gibt es zwar Schadensersatz, aber je nach Sachlage keine deliktischen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig

[30.07.2020] Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches ...

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VERWALTUNGSGERICHT KASSEL

Schließung einer Spielhalle aufgrund Kinderspielplatzes und Kindergartens in der Nachbarschaft

[30.07.2020] In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Berliner Richterbesoldung zwischen 2009 und 2015 verfassungswidrig zu niedrig bemessen

[30.07.2020] Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils steht Volljährigenadoption mit Wirkung als Minderjährigenadoption nicht entgegen

[30.07.2020] Die bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit steht einer Volljährigenadoption mit Wirkung einer Minderjährigenadoption ...

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OLG Koblenz: Besitz kinderpornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote

[30.07.2020] Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugendpornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Sabbatjahrs

[30.07.2020] Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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