Recht-aktuell.de

TESTAMENT

Testament Widerruf: Ein zerrissenes Testament bleibt trotzdem wirksam

[14.07.2020] Erblasser fertigen oft zwei Testamente an. Eines behalten sie und das andere händigen sie dem bedachten Erben aus. Doch was, wenn sich später der Erblasser Wille ändert?

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BETRIEBSKOSTEN

Vermieter können Kosten für Hausmeister auf Mieter umlegen

[14.07.2020] Über ihre Betriebskosten zahlen Mieter meist auch für einen Hausmeister. Doch Vermieter dürfen nicht alle Ausgaben umlegen. Für einige Tätigkeiten müssen Mieter nichts zahlen.

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PASSAGIERRECHTE

Wenn am Himmel Chaos herrscht: Die Passagierrechte bei umgebuchten Flügen

[14.07.2020] Die schlechte Nachricht kommt per E-Mail - und infolge von Corona derzeit ziemlich oft: „Leider verschiebt sich Ihr Flug!“ Müssen Passagiere eine solche Änderung hinnehmen?

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GEWERBEMIETRECHT

Corona-Pandemie & Gewerbe-Miete Teil I: Corona ist kein Mangel

[14.07.2020] Mieter von Gewerbeflächen – besonders im Einzelhandel – traf die Corona-Krise in der Phase des striktesten Lockdowns im März und April 2020 besonders hart: Umsätze brachen massiv ein, weil geöffnet bleiben ...

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Vorsicht vor der Weinert Verlag Ltd.

[14.07.2020] Rechnung wegen “Firmen-Werbe-Eintrags”
Die Weinert Verlag Ltd. geht unter Gewerbetreibenden und Freiberuflern auf Kundenfang. Mittels telefonischer Kalt-Akquise versucht das Unternehmen für ihr ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas des Landes Nordrhein-Westfallen derzeit rechtmäßig

[14.07.2020] Mit Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie

[14.07.2020] Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektionsschutzregeln sichergestellt werden. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

[14.07.2020] Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur ...

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AMTSGERICHT MINDEN

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Auffahrunfall trotz Fahrfehlers des Waschanlagennutzers

[14.07.2020] Ein Waschanlagenbetreiber kann auch dann für einen Auffahrunfall in der Waschstraße haften, wenn der Unfall auf einen Fahrfehler eines der Nutzer beruht und dadurch die Technik der Waschstraße fehlerhaft ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß

[14.07.2020] Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Verfall des Urlaubs bei Krankheit

[14.07.2020] Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender ...

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