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30.04.2024
30.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.10.2019
 
 

BRÜCKENTAGE

Zusätzliche Urlaubstage: Brückentage 2020 optimal nutzen

[15.10.2019] Wer 2020 mit wenigen Urlaubstagen möglichst lange entspannen möchte, sollte sich mit seinen Urlaubsanträgen beeilen. Denn die Brückentage sind im kommenden Jahr nicht so üppig gesät wie 2019.

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INSTANDSETZUNGSARBEITEN

Auch ältere Mieter müssen Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung dulden

[15.10.2019] Arbeiten in der Wohnung können für Mieter lästig sein. Dennoch müssen sie den Vermieter die Räume instand setzen lassen. Auch Ältere müssen dabei Einschränkungen hinnehmen.

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RUNDFUNKBEITRAG

Befreiung von Rundfunkbeitrag für Zweitwohnung rasch beantragen

[15.10.2019] Den Rundfunkbeitrag soll jeder nur einmal zahlen. Wer in mehreren Wohnungen gemeldet ist, kann sich von der Mehrfach-Zahlung befreien lassen. Dafür müssen Verbraucher aber eine Frist beachten.

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P&R-INSOLVENZ

P&R-Insolvenzverwalter fordert Geld von Altanlegern zurück

[15.10.2019] Auch ehemalige Anleger des insolventen Containervertriebs P&R wurden vom Insolvenzverwalter jetzt aufgefordert, erhaltene Gelder zurückzahlen. Die Begründung: Der Containervertrieb P&R habe ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

[15.10.2019] Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht Osnabrück klar.

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig

[15.10.2019] Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung ...

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

[15.10.2019] Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, bestätigt.

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BUNDESFINANZHOF

Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich

[15.10.2019] Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies entschied ...

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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Z

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