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30.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.08.2019

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DATENSCHUTZ

Betriebsrat auf Anspruch auf Einsicht in Gehaltslisten mit Klarnamen

[21.08.2019] Datenschutz ist kein Argument, um dem Betriebsrat Gehaltslisten mit Klarnamen zu verweigern. Das hat nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bestätigt.

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ENTSCHÄDIGUNGSANSPRUCH

Fluggastrechte bei Verspätungen: Der Umstand des Einzelfalls entscheidet

[21.08.2019] Annulliert, verspätet, überbucht - kommen Fluggäste nicht rechtzeitig an ihrem Ziel an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. In manchen Fällen gehen die Reisenden aber leer aus.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

SM-Verlag Ltd. stellt Rechnungen für Werbeeintrag in Verbraucherinformation

[21.08.2019] Die SM-Verlag Ltd. stellt Gewerbetreibenden und Freiberuflern Rechnungen wegen einer Verbraucherinformation.

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MIETPREISBREMSE

Bundesverfassungsgericht erklärt Mietpreisbremse für verfassungsgemäß

[21.08.2019] Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen

[21.08.2019] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers

[21.08.2019] Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Unfallversicherungsschutz gilt auch an "Probearbeitstag"

[21.08.2019] Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Bundessozialgericht.

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