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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.09.2017

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LANDGERICHT STADE

Bei kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung von unter 3 km/h beruht HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf Unfall

[12.09.2017] Bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von unter 3 km/h beruht eine HWS-Verletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf den Unfall, selbst wenn ein Sachverständiger eine ...

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GEFÄNGNISSTRAFE

Was bedeutet lebenslange Freiheitsstrafe?

[12.09.2017] Bei bestimmten Straftatbeständen droht einem Täter lebenslange Freiheitsstrafe. Doch was bedeutet das eigentlich? Ist damit wirklich lebenslang, also bis zum Tod, gemeint oder gibt es nicht vielmehr eine ...

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AMTSGERICHT REUTLINGEN

Für Kosten der Mahnung durch Wohnungseigentümerverwalter haftet nicht mit Hausgeld säumiger Wohnungseigentümer

[12.09.2017] Mahnt ein Wohnungseigentümerverwalter einen mit dem Hausgeld säumigen Wohnungseigentümer an, haftet der säumige Eigentümer für die dafür entstandenen Kosten nicht gegenüber der ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Tief Zoran: Arbeitgeber haftet für zerstörten Pkw des Arbeitnehmers durch Sturmschaden

[12.09.2017] Wird ein nicht korrekt gesicherter Großmüllbehälter infolge eines Sturmtiefs gegen ein auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers geparktes Fahrzeug eines Arbeitnehmers geschleudert, haftet der Arbeitgeber für die Schäden ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

[12.09.2017] Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch ...

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STUDIENPLATZ

Studienplatzklage: Lohnt es sich einen Studienplatz einzuklagen?

[12.09.2017] Die Wahl des Studienfachs ist eine sehr schwierige Entscheidung. Das liegt zum einen an der riesigen Auswahl, mit der man als Abiturient konfrontiert wird, zum anderen daran, dass es ein sehr weitreichender Schritt ist ...

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SCHMERZENSGELD

BGH: Vermeintlicher Attentäter hat Anspruch auf Schmerzensgeld

[12.09.2017] Der Bundesgerichtshof hat Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen den Staat ausgeweitet. Auch ein rechtmäßiges Handeln von Behörden könne einen Anspruch auf Entschädigung immaterieller Schäden auslösen, ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Unberechtigte Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter: Mieter hat nach freiwilligem Auszug später keinen Anspruch auf Schadensersatz

[12.09.2017] Eine unberechtigte Kündigung kann eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, die zum Schadensersatz verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kündigende erkannt hat oder erkennen musste, dass ein ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Achtung: Adressänderung der BIZ-ZONE d.o.o.

[12.09.2017] Die BIZ-ZONE d.o.o. ist erneut umgezogen und findet sich neuerdings unter einer neuen Anschrift.

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KÜNDIGUNG

LG Berlin: Aufnahme der Lebensgefährtin in die Wohnung stellt keinen Kündigungsgrund dar

[12.09.2017] Früher oder später stellen sich viele Paare die Frage: Wollen wir zusammenziehen? Zieht der eine Partner dann zum anderen, ist es ratsam, das dem Vermieter zu sagen. Das kann späteren Ärger vermeiden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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