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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.10.2017

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LANDGERICHT ESSEN

Rechtswidriges Festhalten einer am Boden liegenden Person für kurze Zeit zur Vermeidung einer Schlägerei begründet Schmerzensgeldanspruch

[25.10.2017] Wird eine am Boden liegende Person für kurze Zeit rechtswidrig festgehalten, um eine Schlägerei zu verhindern, so kann dies ein Schmerzensgeld von 250 EUR begründen, wenn das Opfer einen wesentlichen Beitrag zur ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

[25.10.2017] Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Baugenehmigung für städtischen Minigolfplatz verletzt Nachbarn nicht in Rechten

[25.10.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die der Stadt Bad Dürkheim erteilte Baugenehmigung für den "Neubau einer Minigolfanlage als Bestandssicherung und Errichtung eines Nebengebäudes mit integrierter ...

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DAS UNFALL-ABC

Ruhe bewahren und nichts überstürzen: Richtiges Verhalten beim Autounfall

[25.10.2017] Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher als ein Unfall. Der Wagen muss repariert werden, Papierkram steht ins Haus, und Zeit kostet das Ganze auch noch. Doch wie handeln Beteiligte in dieser Stresssituation ...

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AMTSGERICHT ANSBACH

Streifkollision bei Überholvorgang: Ortskundigen Fahrer kann erhöhtes Mitverschulden treffen

[25.10.2017] Kommt es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision, weil sich die Fahrbahn verengt, kann der Überholdende dann eine erhöhte Mitschuld an dem Unfall tragen, wenn er als ortskundiger Fahrer von der ...

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BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

Berufsunfähigkeitsversicherung: 10 Jahre nach Vertragsabschluss besteht kein Recht mehr zur Anfechtung

[25.10.2017] In unserem heutigen Rechtstipp informiere ich Sie darüber, wie lange der Versicherer den Vertragsschluss wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung über Gesundheitsfragen anfechten kann.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Annahme des früheren Geburtsnamens oder geführten Namens durch geschiedenen oder verwitweten Ehegatten ist nicht widerruflich

[25.10.2017] Nimmt ein geschiedener oder verwitweter Ehegatte gemäß § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB seinen früheren Geburtsnamen oder früher geführten Namen wieder an, so ist dies nicht widerruflich. Der ...

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STRAßENAUSBAU

Fehlerhafte Beitragsbescheide: Grundstückseigentümer sollten Beitragsbescheide zum Straßenausbau genau prüfen

[25.10.2017] Lässt die Kommune eine Straße erneuern, kann das Eigentümer anliegender Grundstücke viel Geld kosten. Aber: Die Beitragsbescheide sind oft fehlerhaft. Worauf muss man achten?

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R	[Ruhestörung]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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