wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
20.06.2019
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.04.2019
 
 

KÜNDIGUNG

AG München: Kündigung eines Kindergartenplatzes wegen Kritik des Elternbeirats unwirksam

[09.04.2019] Es ist der Job eines Elternbeirats, da den Mund aufzumachen, wo sich nicht alle Eltern trauen. Übermittelt er die Kritik der anderen Eltern an den Träger des Kindergartens, ist das keine Agitation gegen die ...

> Lesen Sie mehr

 

MODERNISIERUNG

Neuerungen zur Modernisierung: Modernisierungen und die Auswirkungen auf die Miethöhe

[09.04.2019] Nach einer Modernisierung am Haus können die Mieten steigen. Seit dem 1. Januar 2019 gelten dafür aber neue gesetzliche Regelungen, die die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter begrenzen: Nach Angaben ...

> Lesen Sie mehr

 

Werbung

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

Gesetzlichen Rentenversicherung: Kindererziehung hat Auswirkungen auf Rentenhöhe

[09.04.2019] Für die Erziehung eines Kindes bekommen Eltern bis zu drei Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung pro Kind gutgeschrieben.

> Lesen Sie mehr

 

AUFKLÄRUNGSPFLICHT

Anlageberatung: Abgelehnte Prospektlektüre entbindet Anlageberater nicht von Aufklärungspflicht

[09.04.2019] Während den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produktprospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das ...

> Lesen Sie mehr

 

OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs

[09.04.2019] Kommt es im Keller eines Wohnhauses zu einem Wasserschaden, weil ein zur Ableitung von Regenwasser dienendes Drainagerohr überlastet ist, so liegt kein versicherter Leitungswasserschaden im Sinne der VGB 2014 ...

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen

[09.04.2019] Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein ...

> Lesen Sie mehr

 

Werbung
recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

[09.04.2019] Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

> Lesen Sie mehr

 

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

[09.04.2019] Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das ...

> Lesen Sie mehr

 

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
       RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2019-71/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/WEB/all/newsletter21/2019-71/