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20.04.2024
20.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.04.2019
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KÜNDIGUNG

AG München: Kündigung eines Kindergartenplatzes wegen Kritik des Elternbeirats unwirksam

[09.04.2019] Es ist der Job eines Elternbeirats, da den Mund aufzumachen, wo sich nicht alle Eltern trauen. Übermittelt er die Kritik der anderen Eltern an den Träger des Kindergartens, ist das keine Agitation gegen die ...

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MODERNISIERUNG

Neuerungen zur Modernisierung: Modernisierungen und die Auswirkungen auf die Miethöhe

[09.04.2019] Nach einer Modernisierung am Haus können die Mieten steigen. Seit dem 1. Januar 2019 gelten dafür aber neue gesetzliche Regelungen, die die Mieterhöhungsspielräume der Vermieter begrenzen: Nach Angaben ...

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KINDERERZIEHUNGSZEITEN

Gesetzlichen Rentenversicherung: Kindererziehung hat Auswirkungen auf Rentenhöhe

[09.04.2019] Für die Erziehung eines Kindes bekommen Eltern bis zu drei Jahre Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung pro Kind gutgeschrieben.

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AUFKLÄRUNGSPFLICHT

Anlageberatung: Abgelehnte Prospektlektüre entbindet Anlageberater nicht von Aufklärungspflicht

[09.04.2019] Während den Gesprächen über die Anlage mit dem Berater erhalten die meisten Kunden der Banken und Sparkassen die Wertpapier- bzw. Produktprospekte. Diese enthalten allen wesentlichen Informationen über das ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs

[09.04.2019] Kommt es im Keller eines Wohnhauses zu einem Wasserschaden, weil ein zur Ableitung von Regenwasser dienendes Drainagerohr überlastet ist, so liegt kein versicherter Leitungswasserschaden im Sinne der VGB 2014 ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Angaben eines Tatverdächtigen gegenüber Arzt im Beisein eines Polizisten kann Beweisverwertungsverbot unterliegen

[09.04.2019] Muss sich ein Tatverdächtiger zur ärztlichen Behandlung zwingend selbst belasten und hört dies ein anwesender Polizeibeamter mit, so dürfen die Angaben gegenüber dem Arzt nicht verwertet werden. Es liegt ein ...

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SOZIALGERICHT OSNABRÜCK

Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

[09.04.2019] Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

[09.04.2019] Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte weiterzugeben. Das ...

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