Recht-aktuell.de

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Fingerabdrücke im Personalausweis sind rechtmäßig

[21.03.2024] Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Dies hat der EuGH entschieden.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern

[21.03.2024] Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

[21.03.2024] Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Protestcamp gegen Tesla-Werk Grünheide darf vorerst bleiben

[21.03.2024] Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen die von ihr angegriffenen Auflagen in dem Bescheid des Polizeipräsidiums für das ...

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KANZLEI NUSSMANN

Beweislast für die Unwirksamkeit eines Ehevertrages

[21.03.2024] Immer wieder hören wir von Mandanten, dass Sie bei Abschluss eines Ehevertrages betrogen wurden. Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Feststellungslast den Ehegatten, der sich auf die Unwirksamkeit eines Ehevertrags ...

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FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice unwirksam

[21.03.2024] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Ohne Nachweis der Durchführung des Corona-Tests erhält das Testzentrum keine Vergütung: Verwaltungsgericht Münster 11-03-2024

[21.03.2024] Der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung für die Durchführung eines Corona-Tests erfordert zwingend. dass die getestete Person schriftlich oder elektronisch bestätigt hat, dass sie getestet wurde. Andernfalls hat das ...

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GELDSTRAFE

Die Geldstrafe

[20.03.2024] Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

[20.03.2024] Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Keine Umbenennung der Großlage "Schwarze Katz"

[20.03.2024] Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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DOPPEL-VERKAUF

Kann ein Verkäufer dieselbe Sache mehrmals verkaufen?

[20.03.2024] Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Sache nach Abschluss eines Kauf­vertrags von einem anderen Kauf­interessenten ein besseres Angebot erhält. Kann er in diesem Fall einfach mit dem neuen Kauf­interessenten ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

[20.03.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben - Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben schließt einen Anspruch auf Herausgabe aus

[20.03.2024] Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das ...

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