Recht-aktuell.de

ELBKANZLEI DR. NOLTING & PARTNER

Klage auf Unterlassung bei Rufschädigung und übler Nachrede: Aktiv werden!

[20.03.2024] Als rechtliche Experten für Reputations- und Medienrecht sind wir an Ihrer Seite, wenn es um Rufschädigung und üble Nachrede geht. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr dazu, wann und wie Sie diskreditierende Schädiger ...

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GELDSTRAFE

Die Geldstrafe

[20.03.2024] Informationen zur Geldstrafe. Definition Geldstrafe. Berechnung Geldstrafe. Wann Geldstrafe verhängt werden darf und wie sich die Geldstrafe berechnet. Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafe.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben

[20.03.2024] Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u.a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Keine Umbenennung der Großlage "Schwarze Katz"

[20.03.2024] Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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DOPPEL-VERKAUF

Kann ein Verkäufer dieselbe Sache mehrmals verkaufen?

[20.03.2024] Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Sache nach Abschluss eines Kauf­vertrags von einem anderen Kauf­interessenten ein besseres Angebot erhält. Kann er in diesem Fall einfach mit dem neuen Kauf­interessenten ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel

[20.03.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben - Ausnahme vom Transparenzgebot für parlamentarische Aufgaben schließt einen Anspruch auf Herausgabe aus

[20.03.2024] Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist nicht verpflichtet, eine Liste der Gutachten, die der Wissenschaftliche Dienst des Landtags in der 18. Wahlperiode erstellt hat, herauszugeben. Das hat das ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Wann bekomme ich einen Eintrag ins Führungszeugnis?

[19.03.2024] Ins polizeiliche Führungszeugnis werden – im Gegensatz zum Bundeszentralregister – nicht alle strafrechtlichen Verurteilungen eingetragen. Häufig muss ein (erweitertes) Führungszeugnis beim Arbeitgeber vorgelegt ...

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WOHNUNGSKÜNDIGUNG

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?

[19.03.2024] Wenn der Vermieter bestreitet, vom Mieter die Kündigung bezüglich der Wohnung erhalten zu haben, muss dann der Mieter beweisen, dass der Vermieter eine Kündigung erhalten hat?

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KANZLEI NUSSMANN

Kein Unterhaltsanspruch wenn kein Sonderbedarf vorliegt

[19.03.2024] Regelmäßig sollen Väter neben dem Unterhalt weitere Zahlungen leisten. Es herrscht Unklarheit , was gefordert werden kann. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, dass Oberlandesgerichte  und der BGH  eine ...

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§ 1300 BGB

Was versteht man unter Kranzgeld?

[19.03.2024] Was ist unter dem Begriff des Kranzgeldes zu verstehen?

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VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG

Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungsverfahren

[19.03.2024] Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungsverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur

[19.03.2024] Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR.

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Anforderungen erfüllen

[19.03.2024] Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen Genüge tun, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen

[19.03.2024] Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ...

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