Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Bedeutung des digitalen Nachlasses und die Checkliste für die Regelung des digitalen Nachlasses

[19.03.2024] Falls man sich entschließt Vorkehrungen für seine Erbfolge zu treffen, gibt es viele Sachen, die man beachten muss. Heutzutage ist neben der Regelung eines Testaments für die körperlichen Gegenstände und des Vermögens ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Wann bekomme ich einen Eintrag ins Führungszeugnis?

[19.03.2024] Ins polizeiliche Führungszeugnis werden – im Gegensatz zum Bundeszentralregister – nicht alle strafrechtlichen Verurteilungen eingetragen. Häufig muss ein (erweitertes) Führungszeugnis beim Arbeitgeber vorgelegt ...

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WOHNUNGSKÜNDIGUNG

Hat der Mieter den Zugang der Kündigung nach­zuweisen?

[19.03.2024] Wenn der Vermieter bestreitet, vom Mieter die Kündigung bezüglich der Wohnung erhalten zu haben, muss dann der Mieter beweisen, dass der Vermieter eine Kündigung erhalten hat?

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KANZLEI NUSSMANN

Kein Unterhaltsanspruch wenn kein Sonderbedarf vorliegt

[19.03.2024] Regelmäßig sollen Väter neben dem Unterhalt weitere Zahlungen leisten. Es herrscht Unklarheit , was gefordert werden kann. Der Fachanwalt für Familienrecht erläutert, dass Oberlandesgerichte  und der BGH  eine ...

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§ 1300 BGB

Was versteht man unter Kranzgeld?

[19.03.2024] Was ist unter dem Begriff des Kranzgeldes zu verstehen?

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VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG

Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungsverfahren

[19.03.2024] Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungsverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

4.000 Euro Schmerzensgeld für schmerzhafte Blondierung beim Friseur

[19.03.2024] Im Streit um Schmerzensgeld nach einer Blondierung verurteilte das Amtsgericht München die Beklagten zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR.

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Trittschallschutz muss die zur Zeit der Gebäudeerrichtung geltenden Anforderungen erfüllen

[19.03.2024] Der Trittschallschutz in einer Mietwohnung muss grundsätzlich nur den Anforderungen Genüge tun, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Es besteht daher regelmäßig kein Anspruch auf Neubaustandard. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen

[19.03.2024] Das Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Entschädigungssatz nach Schwacke-Liste für älteres Auto um eine Gruppe herabzustufen

[18.03.2024] Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das ...

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BALKONBEGRÜNUNG

Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?

[18.03.2024] Blumenkästen an der Außenseite des Balkons können herunterfallen. Kann der Vermieter das Anbringen von Blumenkästen daher verbieten?

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AMTSGERICHT HANAU

Verbotene Eigenmacht: Tierheim darf keine Katzen sicherstellen

[18.03.2024] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass ein Tierheim keine Befugnis besitzt, vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Anforderungen an die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Räume

[18.03.2024] Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 31.07.2023, Aktenzeichen 16 TaBV 151/22 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Nach deutlicher Kritik an der Polizei in sozialen Medien - VG Hannover bestätigt Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin

[18.03.2024] Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt.

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