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Recht-aktuell.de

 
27.04.2024
27.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.03.2024
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KANZLEI WRASE

Streitwert Spam-Mail, Werbemail

[16.03.2024] Um den Ge­gen­stands­wert bei einer Klage gegen un­ver­langt zugeschickte Wer­be­mails ging es bei einem Prozess vor dem Kammergericht Berlin, das dort die Position des Oberlandesgerichts einnimmt. Der Fall ging damit ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Chefarzt kann nicht von Oberarzt weitergebildet werden: Verwaltungsgericht Münster 15-02-2024

[15.03.2024] War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dies keinen Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner ärztlichen Tätigkeit und ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes

[15.03.2024] Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings

[15.03.2024] Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

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GEFLÜCHTETE

Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?

[15.03.2024] Wenn im eigenen Haus Geflüchtete einziehen, dann gefällt das nicht immer allen Bewohnern. Wie sieht es beim Wohneigentum aus? Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Möglichkeit, den Einzug von ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

[15.03.2024] Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

[15.03.2024] Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Sichere Verwahrung von Wertsachen im Schließfach – das müssen Sie wissen

[15.03.2024] Um größere Mengen Bargeld, wichtige Dokumente (digital oder im Original) und Wertgegenstände wie Schmuck oder Gold sicher aufzubewahren, bietet sich ein Schließfach an. Doch das ist heutzutage gar nicht mehr so einfach ...

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