Recht-aktuell.de

DATENSCHUTZ

Darf der Vermieter die Telefonnummer des Mieters an Handwerker weitergeben?

[15.03.2024] Wenn etwa die Dusche im Badezimmer undicht ist, sollte man diesen Mangel unbedingt dem Vermieter anzeigen, damit dieser ihn beseitigt. Regelmäßig wird er das jedoch nicht selbst tun, sondern einen sachkundigen ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Chefarzt kann nicht von Oberarzt weitergebildet werden: Verwaltungsgericht Münster 15-02-2024

[15.03.2024] War ein Chefarzt nach eigenen Angaben in der Abteilung seines (weiterbildungsberechtigten) Oberarztes tätig, so begründet dies keinen Anspruch auf Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner ärztlichen Tätigkeit und ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Erstattung der Flugkosten gegenüber Flugvermittler erfüllt nicht Rückzahlungsanspruch des Fluggastes

[15.03.2024] Wurde ein Flug über einen Vermittler gebucht und wird der Flug nachfolgend storniert, so wird die Fluggesellschaft von ihrer Pflicht zur Rückzahlung der Flugkosten nicht dadurch befreit, dass sie an den Vermittler die ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Einmaliger Cannabiskonsum eines Piloten rechtfertigt keine Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings

[15.03.2024] Steht fest, dass ein Pilot einmalig Cannabis konsumiert hat, so ist die Anordnung eines auf harte Drogen erstreckten Drogenscreenings unverhältnismäßig und damit unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

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GEFLÜCHTETE

Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?

[15.03.2024] Wenn im eigenen Haus Geflüchtete einziehen, dann gefällt das nicht immer allen Bewohnern. Wie sieht es beim Wohneigentum aus? Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Möglichkeit, den Einzug von ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft

[15.03.2024] Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

[15.03.2024] Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Sichere Verwahrung von Wertsachen im Schließfach – das müssen Sie wissen

[15.03.2024] Um größere Mengen Bargeld, wichtige Dokumente (digital oder im Original) und Wertgegenstände wie Schmuck oder Gold sicher aufzubewahren, bietet sich ein Schließfach an. Doch das ist heutzutage gar nicht mehr so einfach ...

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JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von Gesellschafterliste und Eintrag des GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers im Handelsregister

[14.03.2024] Beim Erwerb eines GmbH-Anteils hatte die Gesellschafterliste nach früherem Recht keinen Einfluss darauf, wer gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter galt. Mit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 haben sich die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

[14.03.2024] Regelmäßig werden wir gefragt, ob Trunkenheitsdelikte mit dem E-Scooter ein Fahrverbot zur Folge haben . Es herrscht Unklarheit , welche Rechtsfolgen die Trunkenheitsfahrt hat . Der Anwalt für Verkehrsrecht  erläutert, ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Was muss der Arzt in ein Attest schreiben, das dem Patienten als Beweismittel für einen gesundheitlichen Zustand dienen soll? Oberverwaltungsgericht NRW 11-03-2024

[14.03.2024] Ärztliche Stellungnahmen und Wertungen (vulgo Atteste) sind oft Grundlage wichtiger juristischer Entscheidungen. Die Atteste müssen aber für den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend aussagekräftig sein. Sind sie dies ...

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LANDGERICHT BOCHUM

Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

[14.03.2024] „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landgericht Bochum ...

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EKELIG

Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde?

[14.03.2024] Es ist sehr ekelig, wenn man von einer anderen Person angespuckt wird. Die Frage ist, ob einem Angespuckten ein Schmerzensgeld zustehen kann?

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Können die Kosten der Beseitigung eines Bienennestes oder Wespennestes als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden?

[14.03.2024] Ein Bienen- oder Wespennest muss oft aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Frage ist, ob der Vermieter diese Kosten tragen muss oder ob er dafür die Mieter in Anspruch nehmen kann?

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BUNDESFINANZHOF

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

[14.03.2024] Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

[14.03.2024] Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

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AMTSGERICHT KARLSRUHE

Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

[14.03.2024] Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung ...

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