Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Reichweite der Ausklammerung von Immobilien bei einem gemeinschaftlichen Testament

[14.03.2024] Viele Ehepaare schließen zu Lebzeiten ein Ehegattentestament, um ihr gemeinsames Vermögen zu regeln. Wenn man ein gemeinschaftliches Testament erstellt, entfaltet dies grundsätzlich eine Bindungswirkung. Von dieser ...

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JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von Gesellschafterliste und Eintrag des GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers im Handelsregister

[14.03.2024] Beim Erwerb eines GmbH-Anteils hatte die Gesellschafterliste nach früherem Recht keinen Einfluss darauf, wer gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter galt. Mit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 haben sich die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Kein Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

[14.03.2024] Regelmäßig werden wir gefragt, ob Trunkenheitsdelikte mit dem E-Scooter ein Fahrverbot zur Folge haben . Es herrscht Unklarheit , welche Rechtsfolgen die Trunkenheitsfahrt hat . Der Anwalt für Verkehrsrecht  erläutert, ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Was muss der Arzt in ein Attest schreiben, das dem Patienten als Beweismittel für einen gesundheitlichen Zustand dienen soll? Oberverwaltungsgericht NRW 11-03-2024

[14.03.2024] Ärztliche Stellungnahmen und Wertungen (vulgo Atteste) sind oft Grundlage wichtiger juristischer Entscheidungen. Die Atteste müssen aber für den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend aussagekräftig sein. Sind sie dies ...

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LANDGERICHT BOCHUM

Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

[14.03.2024] „Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landgericht Bochum ...

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EKELIG

Schmerzensgeld fürs Anspucken: Kann man Schmerzensgeld verlangen, wenn man angespuckt wurde?

[14.03.2024] Es ist sehr ekelig, wenn man von einer anderen Person angespuckt wird. Die Frage ist, ob einem Angespuckten ein Schmerzensgeld zustehen kann?

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Können die Kosten der Beseitigung eines Bienennestes oder Wespennestes als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden?

[14.03.2024] Ein Bienen- oder Wespennest muss oft aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Frage ist, ob der Vermieter diese Kosten tragen muss oder ob er dafür die Mieter in Anspruch nehmen kann?

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BUNDESFINANZHOF

Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten

[14.03.2024] Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden

[14.03.2024] Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

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AMTSGERICHT KARLSRUHE

Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam

[14.03.2024] Die Vertragsklausel der EnBW, dass an Ladesäulen eine Blockiergebühr anfällt, wenn ein Auto dort länger als vier Stunden steht, ist wirksam. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers auf Rückzahlung ...

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KOSTENVORANSCHLAG

Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?

[13.03.2024] Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das?

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

[13.03.2024] Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen ...

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HEIZEN

Wann ist die Heizperiode?

[13.03.2024] Es wird wärmer und in manch einem Mietshaus wird die Heizung abgestellt, um die Nebenkosten zu reduzieren. Ist denn die Heizperiode schon vorbei?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers

[13.03.2024] Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

[13.03.2024] Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Muss der Arzt in einem Attest zur Befreiung von der Masernimpfpflicht für Schulkinder die ärztliche Diagnose angeben? Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 01-03-2024

[13.03.2024] Das ärztliche Zeugnis im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt zumindest ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schadensregulierung nach Unfall: Kfz-Gutachter muss neutral sein

[13.03.2024] Ein Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung muss die Kosten für ein Schadengutachten nicht tragen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er für dieselbe Werkstatt arbeitet, die für die Reparatur des ...

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