Recht-aktuell.de

LANDGERICHT BERLIN

Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs

[13.03.2024] Der Einbau eines Aufzugs rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liegt keine bessere, schnellere oder barrierefreie ...

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KOSTENVORANSCHLAG

Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?

[13.03.2024] Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das?

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls

[13.03.2024] Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen ...

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HEIZEN

Wann ist die Heizperiode?

[13.03.2024] Es wird wärmer und in manch einem Mietshaus wird die Heizung abgestellt, um die Nebenkosten zu reduzieren. Ist denn die Heizperiode schon vorbei?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatz für gravierenden Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers

[13.03.2024] Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom

[13.03.2024] Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Eilbeschluss ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Muss der Arzt in einem Attest zur Befreiung von der Masernimpfpflicht für Schulkinder die ärztliche Diagnose angeben? Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 01-03-2024

[13.03.2024] Das ärztliche Zeugnis im Sinne des § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 lfSG über die Kontraindikation gegen eine Impfung gegen Masern muss Angaben über den Grund der Kontraindikation enthalten, die dem Gesundheitsamt zumindest ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schadensregulierung nach Unfall: Kfz-Gutachter muss neutral sein

[13.03.2024] Ein Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung muss die Kosten für ein Schadengutachten nicht tragen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er für dieselbe Werkstatt arbeitet, die für die Reparatur des ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Anhörungsbogen von der Polizei erhalten?

[12.03.2024] Sie haben einen Anhörungsbogen als Beschuldigter von der Polizei erhalten? Schriftliche Äußerungsbogen werden durch die Polizei anstelle einer Vernehmung versendet, wenn es sich um einen einfacheren Sachverhalt handelt. ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Lokführerstreik kann weitergehen - Bahn scheitert auch in der zweiten Instanz

[12.03.2024] Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13. März 2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen ...

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ARBEITSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Streiks der GDL sind zulässig

[12.03.2024] Die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat am Montagabend den Eilantrag des Arbeitgeberverbandes der Deutsche-Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) auf Untersagung der angekündigten Streikmaßnahmen der ...

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SCHUFA

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

[12.03.2024] Lesen Sie hier, inwieweit die Schufa zwischen positiven und negativen Einträgen unterscheidet.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen

[12.03.2024] Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Betriebsratswahl bei Tesla im März 2024 kann stattfinden

[12.03.2024] In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) – die ...

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LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Tariflicher Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit wirksam

[12.03.2024] Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Gewährleistung beim Autokauf – Was Autohändler beachten sollten!

[12.03.2024] Käufer haben beim Autokauf Anspruch auf Gewährleistung. Gewerbliche Händler und Autohäuser können Privatkunden die Gewährleistung grundsätzlich nicht verweigern. Allerdings sind Verkürzungen der ...

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