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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.03.2024

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KANZLEI WRASE

Übermittlung von Positivdaten an die SCHUFA ist rechtswidrig

[08.03.2024] Die Übermittlung von sogenannten Positivdaten an die SCHUFA, die unter anderem Mobilfunkanbieter gern vornehmen, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München festgestellt (LG München I, Urteil vom 25.04.2023, Az.: ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wichtige Voraussetzungen der Testierfähigkeit für ein wirksam erstelltes Testament

[07.03.2024] Die meisten Menschen tendieren dazu ein eigenhändiges Testament zu erstellen, weil es die kostengünstigste und schnellste Methode ist, um seine Erbschaft zu regeln. Auch aus diesem Grund sind diese Testamente sehr ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

[07.03.2024] Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch

[07.03.2024] Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dies hat der

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BUNDESFINANZHOF

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

[07.03.2024] Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des ...

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KANZLEI WRASE

Schutz des Namensrechts einer Domain bei URL-Weiterleitung

[07.03.2024] Der BGH hat sich im Oktober 2023 in einem Urteil zu den Rechten an einer Domain bei einer sogenannten URL-Weiterleitung positioniert. Wenn eine existierende Domain als URL-Weiterleitung für Dritte verwendet wird, ...

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SEXUALLEBEN

SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?

[07.03.2024] Fesselspiele und SM-Praktiken scheinen immer beliebter zu werden. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Macht sich der aktive also der ausführende Partner möglicherweise strafbar?

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