Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Gäste haben Rückerstattungsanspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot

[07.03.2024] Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

[07.03.2024] Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch

[07.03.2024] Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dies hat der

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BUNDESFINANZHOF

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

[07.03.2024] Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des ...

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KANZLEI WRASE

Schutz des Namensrechts einer Domain bei URL-Weiterleitung 

[07.03.2024] Der BGH hat sich im Oktober 2023 in einem Urteil zu den Rechten an einer Domain bei einer sogenannten URL-Weiterleitung positioniert. Wenn eine existierende Domain als URL-Weiterleitung für Dritte verwendet wird, ...

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SEXUALLEBEN

SM, BDSM, Bondage, Schläge, Handschellen im deutschen Recht: Ist Sado-Maso-Sex, Fesseln oder Schlagen eines anderen mit der Reitpeitsche strafbar?

[07.03.2024] Fesselspiele und SM-Praktiken scheinen immer beliebter zu werden. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Macht sich der aktive also der ausführende Partner möglicherweise strafbar?

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung der sofortigen Annahme angeboten werden

[06.03.2024] Ein Aufhebungsvertrag kann unter der Bedingung angeboten werden, dass dieses Angebot sofort angenommen werden muss und dass das Angebot bei Verlassen des Raums sofort erlischt. Dies stellt ein zulässiges ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Nachvergütungsanspruch wegen Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten

[06.03.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sog. Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten zurückgewiesen. Die Darstellung der europäischen Landmasse ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

[06.03.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Approbation für ausländische Ärzte: Gleichwertigkeitsprüfung geht (nicht bestandener) Kenntnisprüfung vor: OVG Sachsen 29-08-2023

[06.03.2024] Ein ausländischer Arzt, der eine deutsche Approbation beantragt, hat Anspruch auf eine Gleichwertigkeitsprüfung. Die Gleichwertigkeitsprüfung geht der Kenntnisprüfung vor. Auch wenn der ausländische Arzt ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – OLG-Beschluss zu Bußgeldhöhe

[06.03.2024] In einem für Autofahrer wichtigen Urteil befasste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage, ob es sich bei einer Überschreitung des Tempolimits um Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelte und ob dementsprechend ...

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