Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

[05.03.2024] Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

[05.03.2024] Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

[05.03.2024] Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

[05.03.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt darf fehlerhafte Codierung einer Behandlungsleistung korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation: Sozialgericht Marburg 14-02-2024

[05.03.2024] Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung darf der Arzt seine (unvollständige oder ungenaue) Abrechnungsdiagnose ergänzen und korrigieren durch Vorlegen der Behandlungsdokumentation. Hat er zuerst eine ...

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SCHEIDUNGSKOSTEN

Wer zahlt die Gerichts­kosten einer Scheidung?

[05.03.2024] Eine Ehe kann in Deutschland nur durch ein Amtsgericht geschieden werden. Es ist daher zwingend erforderlich, einen Scheidungs­antrag bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Dadurch wird das Scheidungs­verfahren in ...

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BESCHLAGNAHME

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

[05.03.2024] Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?

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NEUWAHLEN

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

[05.03.2024] Angesichts der immer wieder auftretenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition wird immer wieder der Ruf nach Neuwahlen laut. Aber ist das so einfach möglich? Unter einer Neuwahl versteht man die vorgezogene Wahl nach ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

"Französisches Bett" stellt kein Doppelbett dar

[04.03.2024] Ein als Doppelbett vermietetes Hotelbett muss breiter als 1,40 Meter sein. Erfüllt es diese Anforderung nicht, haben Reisende einen Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Reisepreisminderung. Das hat das Amtsgericht ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Mieterhöhung Gewerbemietvertrag: Was ist erlaubt?

[04.03.2024] Die Möglichkeit, den Mietzins für gewerblich genutzte Geschäftsräume zu erhöhen oder anzupassen, unterliegt anderen Regeln als für Wohnraummietverträge. Im Bereich der Geschäftsraummiete ist die Regulierung ...

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LANDGERICHT BERLIN

Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon zwecks Sonnenschutzes

[04.03.2024] Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, auf seinem Balkon eine Markise zum Sonnenschutz anzubringen. Jedoch kann der Vermieter eine fachgerechte Montage, den Abschluss einer ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal

[04.03.2024] Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die ...

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BUNDESFINANZHOF

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

[04.03.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem ...

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AMTSGERICHT MAINZ

Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung

[04.03.2024] Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks ...

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SPORTSTUDIO-HAFTUNG

Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?

[04.03.2024] Wer haftet, wenn in der Umkleidekabine etwas gestohlen wird? Der Studiobetreiber oder man selbst als Mitglied?

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STRAFVERFAHREN

Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?

[04.03.2024] Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten?

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