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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.03.2024

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen

[04.03.2024] Personalvertretung muss sich nicht auf Webinar vertrösten lassen
Betriebsräte haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen. Deren Kosten ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

"Französisches Bett" stellt kein Doppelbett dar

[04.03.2024] Ein als Doppelbett vermietetes Hotelbett muss breiter als 1,40 Meter sein. Erfüllt es diese Anforderung nicht, haben Reisende einen Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Reisepreisminderung. Das hat das Amtsgericht ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Mieterhöhung Gewerbemietvertrag: Was ist erlaubt?

[04.03.2024] Die Möglichkeit, den Mietzins für gewerblich genutzte Geschäftsräume zu erhöhen oder anzupassen, unterliegt anderen Regeln als für Wohnraummietverträge. Im Bereich der Geschäftsraummiete ist die Regulierung ...

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LANDGERICHT BERLIN

Anspruch des Wohnungsmieters auf Anbringung einer Markise auf Balkon zwecks Sonnenschutzes

[04.03.2024] Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, auf seinem Balkon eine Markise zum Sonnenschutz anzubringen. Jedoch kann der Vermieter eine fachgerechte Montage, den Abschluss einer ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal

[04.03.2024] Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die ...

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BUNDESFINANZHOF

Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

[04.03.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem ...

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AMTSGERICHT MAINZ

Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung

[04.03.2024] Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft verwalterlos und zerstritten, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümerversammlung zwecks ...

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SPORTSTUDIO-HAFTUNG

Wer haftet für einen Diebstahl im Fitnessstudio?

[04.03.2024] Wer haftet, wenn in der Umkleidekabine etwas gestohlen wird? Der Studiobetreiber oder man selbst als Mitglied?

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STRAFVERFAHREN

Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?

[04.03.2024] Der Begriff des Angeschuldigten und des Beschuldigten taucht im Strafprozessrecht auf. Aber welche Unterschiede gibt es zwischen diesen Begrifflichkeiten?

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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