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27.04.2024
27.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.03.2024
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AMTSGERICHT HAMBURG

Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete

[01.03.2024] Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann kein selbständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeleitet werden. ...

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HAMMERSCHLAG- UND LEITERRECHT

Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?

[01.03.2024] Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt?

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus

[01.03.2024] Einem Grundstückseigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Umwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz

[01.03.2024] Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung

[01.03.2024] Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Nürnberg: Wann gilt Körperpflege als Arbeitszeit?

[01.03.2024] Wann ist die Körperpflege der Arbeitszeit zuzurechnen bzw. als Rüstzeit anzusehen? Mit dieser Frage musste sich das Landesarbeitsgericht Nürnberg auseinandersetzen. Als sog. Rüstzeiten gelten solche Zeiten, in ...

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